Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Plattform „GardenPilot"

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsparteien und Begriffsbestimmungen

1. Diese AGB regeln die Nutzung der Online-Plattform „GardenPilot" unter den Domains gardenpilot.de, gardenpilot.com sowie ggf. weiteren vom Betreiber verwendeten Domains (nachfolgend insgesamt „Plattform").
2. Vertragspartner ist die PUENJER, S.L.U., Avinguda Mèxic 17, 07007 Palma de Mallorca, Spanien (nachfolgend „Betreiber", „wir" oder „uns").
3. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von Art. 3 lit. a der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie bzw. entsprechender nationaler Umsetzungen.
4. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform und der darüber angebotenen digitalen Produkte und Dienstleistungen (KI-Gartenanalysen, Gartenkonzepte, digitale Planungshilfen, Schritt-für-Schritt-Anleitungen, Chat-/Bot-Funktionen). Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
5. Neben diesen AGB gelten ggf. gesonderte Datenschutzbestimmungen und Widerrufsbelehrungen, auf die wir im Rahmen des Bestellprozesses gesondert hinweisen.

§ 2 Leistungsbeschreibung der Plattform

1. GardenPilot ist eine überwiegend digitale, KI-gestützte Plattform zur privaten Gartenplanung. Leistungen umfassen u.a. Analyse von Garten- und Grundstücksfotos, Erstellung von Gartenkonzepten und Visualisierungen, strukturierte Planungshilfen, Schritt-für-Schritt-Anleitungen (DIY), KI-basierter Chat-Assistent („Bot") sowie Bewertung öffentlicher Community-Projekte und darauf basierende personalisierte Empfehlungen.
2. Zur Erbringung dieser Leistungen setzt der Betreiber verschiedene KI- und Cloud-Dienste Dritter ein (u.a. OpenAI, Google Gemini, Supabase, AWS). Konkrete Dienstleister können sich ändern.
3. Die von der KI generierten Inhalte sind automatisierte, probabilistische Ausgaben. Sie können unvollständig, ungenau oder fehlerhaft sein und ersetzen keine individuelle Fachplanung (z.B. durch Architekten, Statiker, Elektrofachbetriebe, GaLaBau).
4. Der Betreiber schuldet keine baurechtliche, statische, sicherheitstechnische oder behördliche Prüfung der Konzepte. Die Leistungen dienen ausschließlich der Inspiration und Unterstützung der privaten Gartenplanung.
5. Art und Umfang der jeweils geschuldeten Leistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Produkts/Pakets.
6. Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte, Funktionen und Gestaltung der Plattform fortlaufend weiterzuentwickeln.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto und Vertragssprache

1. Für bestimmte Funktionen ist eine Registrierung und Anlage eines Nutzerkontos erforderlich.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese unverzüglich zu aktualisieren.
3. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Bei Missbrauchsverdacht ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.
4. Vertragsschluss und Kommunikation erfolgen in deutscher Sprache.

§ 4 Vertragsabschluss, Credit-System und Abonnements

Vertragsabschluss

1. Die Darstellung der Produkte stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2. Der Nutzer wählt die gewünschten Leistungen aus und bestellt in einem mehrstufigen Bestellprozess.
3. Mit Klick auf „Kostenpflichtig bestellen" gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab.
4. Der Vertrag kommt durch Bestellbestätigung per E-Mail oder unmittelbare Bereitstellung der Leistung zustande.

Credit-basiertes Nutzungsmodell

1. GardenPilot verwendet ein Credit-System zur Abrechnung von Aktionen.
2. Neue Nutzer erhalten nach der Registrierung ein kostenloses Gratis-Testprojekt, mit dem sie GardenPilot einmalig unverbindlich ausprobieren können. Ein Startguthaben an Credits ist damit nicht verbunden.
3. Credits können in verschiedenen Paketen erworben werden. Aktuelle Preise auf der Preisseite.
4. Erworbene Credits sind ab dem Zeitpunkt der Gutschrift 12 Monate lang gültig.
5. Jede kostenpflichtige Aktion kostet eine bestimmte Anzahl von Credits, vor Ausführung angezeigt.
6. Vergütung für Credit-Pakete ist bei Vertragsschluss sofort fällig.
7. Nach Zahlung werden Credits sofort gutgeschrieben.

Abonnements (zukünftige Option – derzeit nicht aktiv)

Der Betreiber behält sich vor, zukünftig Abonnement-Modelle anzubieten. Solange keine Abonnements konkret buchbar gemacht sind, gelten Regelungen zu Abos nicht als aktiviert.

Individualisierte digitale Produkte (Konzepte, Planungen)

Bei Aktionen, die individualisierte digitale Produkte (Konzepte, Visualisierungen, Planungen) erzeugen, beginnt die Erstellung unmittelbar nach Einlösung der Credits. Aufgrund der sofortigen und automatischen Verarbeitung ist eine Rückerstattung nach Beginn der Produktion nicht möglich (siehe § 6).

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsdienstleister (Stripe)

1. Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Verfügbare Zahlungsmethoden (Kreditkarte, SEPA, Apple Pay, Google Pay etc.) werden im Bestellprozess angezeigt.
3. Die technische Zahlungsabwicklung erfolgt über Zahlungsdienstleister (z.B. Stripe). Vertragspartner bleibt der Betreiber.
4. Mit Auswahl einer Zahlungsmethode ermächtigt der Nutzer den Einzug des fälligen Betrags.
5. Bei Zahlungsverzug kann der Zugang zur Plattform vorübergehend gesperrt werden.
6. Rechnungen werden in der Regel elektronisch zur Verfügung gestellt.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher und vorzeitiges Erlöschen

Gesetzliches Widerrufsrecht beim Kauf von Credits

Beim kostenpflichtigen Erwerb von Credits handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Verbrauchern steht insoweit ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Wird der Kauf fristgerecht widerrufen, erstattet der Betreiber das nicht verbrauchte Credit-Guthaben aus dem widerrufenen Kauf. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular enthält die gesonderte Widerrufsbelehrung.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei Einlösung von Credits

Werden Credits eingelöst, um digitale Inhalte zu erzeugen (Gartenkonzepte, Visualisierungen, Planungen), so erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB, sobald der Betreiber mit der Erfüllung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Betreiber vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erfüllung des Vertrags beginnt, der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Erfüllung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert, und der Betreiber dem Nutzer eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat. Für den auf diese Weise verbrauchten Teil der Credits besteht daher kein Widerrufsrecht und kein Erstattungsanspruch.

Ausdrückliche Zustimmung zur sofortigen Ausführung und Verzichtserklärung

Vor der Erstellung eines solchen Inhalts wird der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Produktion mit Einlösung der Credits sofort beginnt. Der Nutzer stimmt der sofortigen Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu und bestätigt seine Kenntnis davon, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht für diesen Teil verliert (§ 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB). Die Bestätigung erfolgt über eine entsprechende Checkbox im Bestellprozess.

Vorzeitiges Erlöschen bei sonstigen digitalen Inhalten

Auch bei nicht-individualisierten digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Betreiber mit der Ausführung begonnen hat, der Verbraucher der sofortigen Ausführung ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat.

§ 7 Nutzungsrechte an der Plattform und an KI-generierten Inhalten

1. Sämtliche Rechte an der Plattform (Software, Design, Logos, Marken, Texte) liegen beim Betreiber oder seinen Lizenzgebern.
2. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur privaten Nutzung während der Vertragslaufzeit.
3. KI-generierte Inhalte (Konzepte, Texte, Visualisierungen) dürfen für private Zwecke genutzt, gespeichert und ausgedruckt werden.
4. Eine kommerzielle Nutzung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers nicht gestattet.
5. Bearbeitung der KI-Inhalte ist für private Zwecke zulässig; die rechtliche Verantwortung trägt der Nutzer.

§ 8 Inhalte der Nutzer (Uploads, Fotos, Texte)

1. Nutzer können Inhalte hochladen (Fotos, Lagepläne, Skizzen, Texte – „Nutzerinhalte").
2. Der Nutzer garantiert, über die erforderlichen Rechte zu verfügen und keine Rechte Dritter zu verletzen.
3. Der Nutzer räumt dem Betreiber ein einfaches, räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht zur Vertragserfüllung ein.
4. Anonymisierte oder aggregierte Nutzerinhalte können zur Verbesserung der Plattform und KI-Modelle verwendet werden.
5. Der Betreiber kann Nutzerinhalte bei Rechtsverstößen entfernen oder sperren.
6. Community-Veröffentlichung: Die Community-Galerie ist derzeit nicht verfügbar; Projekte werden nicht veröffentlicht und sind nicht öffentlich abrufbar. Sobald wir die Galerie wieder anbieten, erfolgt eine Veröffentlichung ausschließlich nach ausdrücklicher Entscheidung des Nutzers. Ein veröffentlichtes Projekt ist mit pseudonymem Avatar-Namen, Bildern und Projektinfos sichtbar; andere Nutzer können bewerten (Like/Dislike, Sterne). Bewertungen dienen Personalisierung und Plattformverbesserung. Projekte lassen sich jederzeit und kostenfrei auf „privat" setzen.

§ 9 Pflichten der Nutzer und verbotene Nutzungen

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen geltender Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere untersagt sind:

• rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, gewaltverherrlichende, pornografische Inhalte
• Inhalte ohne Nutzungsrechte oder unter Verletzung Rechte Dritter
• Störung, Überlastung oder Manipulation der Plattform (Scraping, Hacking)
• Umgehung von Sicherheitsmechanismen und Zugangsbeschränkungen
• Erstellung/Verbreitung manipulativer Inhalte (Deepfakes, Fake-Bewertungen, Betrug)
• Bilder mit erkennbaren Personen, Kfz-Kennzeichen, Hausnummern ohne Einwilligung der Betroffenen

Schutz der KI-Kennzeichnung. Die über die Plattform erzeugten Bilder und sonstigen KI-generierten Inhalte tragen — je nach Erzeugungsweg — Kennzeichnungen, die sie als KI-generiert ausweisen: insbesondere signierte Herkunftsnachweise nach dem C2PA-Standard („Content Credentials"), offene Metadaten (IPTC/XMP) sowie unsichtbare Wasserzeichen der Modellanbieter (z. B. SynthID). Diese Kennzeichnungen dienen der Transparenz und der Erfüllung gesetzlicher Pflichten, insbesondere aus Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 („KI-Verordnung").

Dem Nutzer ist es untersagt, diese Kennzeichnungen gezielt zu entfernen, zu unterdrücken, zu verändern oder unkenntlich zu machen oder Dritte hiermit zu beauftragen. Untersagt ist insbesondere das gezielte Löschen oder Verfälschen des C2PA-Manifests oder der Metadaten sowie der Einsatz von Werkzeugen oder Diensten, deren Zweck die Entfernung von KI-Kennzeichnungen oder Wasserzeichen ist.

Nicht untersagt ist die übliche, bestimmungsgemäße Nutzung der Inhalte — auch wenn dabei Kennzeichnungen technisch bedingt verloren gehen können (z. B. durch automatische Neukodierung beim Hochladen auf Social-Media-Plattformen oder in Messengern, durch Zuschneiden oder durch Formatumwandlung im Rahmen normaler Bildbearbeitung). Maßgeblich ist, ob die Entfernung der Kennzeichnung Ziel der Handlung oder bloße technische Nebenfolge ist.

Bei Verstößen kann der Betreiber Inhalte löschen, den Zugang sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 10 Besondere Hinweise zu KI-Funktionen, Sicherheit und Eigenverantwortung

1. Der Nutzer interagiert auf der Plattform mit KI-Systemen. Viele Inhalte werden automatisch durch KI erzeugt.
2. KI-generierte Inhalte können Fehler, Auslassungen oder fachlich unzutreffende Aussagen enthalten. Sie sind keine verbindliche Fachberatung.
3. Die Inhalte dienen privater Orientierung und Inspiration. Sie ersetzen nicht baurechtliche/architektonische Planung, statische Berechnungen, sicherheitstechnische Bewertung oder Fachausführung (Elektro, Gas, Wasser).
4. Vor Umsetzung baulicher Maßnahmen ist der Nutzer verpflichtet, örtliche Bau- und Nutzungsvorschriften zu prüfen, Fachleute hinzuzuziehen und Herstellerangaben zu beachten.
5. Der Betreiber haftet nicht für Schäden durch unkritische Übernahme der Empfehlungen ohne fachkundige Prüfung.
6. Der Nutzer ist verpflichtet, die Informationen kritisch zu prüfen und fachkundigen Rat einzuholen.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2. Unbegrenzte Haftung für Schäden aus Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
3. Unbegrenzte Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4. Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
5. Weitergehende Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Produkthaftungsrecht bleibt unberührt.
6. Keine Garantie für unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.
7. Keine Haftung für Dienste und Inhalte Dritter (verlinkte Shops, externe Anbieter).

§ 12 Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der DSGVO. Einzelheiten in der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung.

§ 13 Laufzeit, Kündigung des Nutzerkontos und Löschung von Daten

1. Der Nutzungsvertrag besteht auf unbestimmte Zeit.
2. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit in Textform oder über die Plattform kündigen.
3. Der Betreiber kann fristlos kündigen bei erheblichen Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht.
4. Nach Vertragsende wird das Nutzerkonto deaktiviert und personenbezogene Daten werden aus der normalen Nutzung der Plattform entfernt. Soweit gesetzliche Aufbewahrungs- oder Sperrpflichten bestehen oder Daten im gesetzlich zulässigen Umfang zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden, können die hierfür erforderlichen Daten für die jeweilige Dauer gesperrt oder aufbewahrt werden. Sie werden währenddessen nicht für andere Zwecke genutzt und anschließend gelöscht. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
5. Anonymisierte/aggregierte Daten können weiterverwendet werden.

§ 14 Änderungen der AGB und der Leistungen

1. Der Betreiber kann diese AGB bei sachlichem Grund ändern (gesetzliche Änderungen, Funktionserweiterungen, Regelungslücken).
2. Änderungen werden in Textform mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 6 Wochen widersprochen wird. Auf das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
3. Bei fristgerechtem Widerspruch kann der Betreiber den Vertrag ordentlich kündigen.
4. Begünstigende oder rein administrative Änderungen gelten unmittelbar.

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung

1. Der Betreiber ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Schlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es findet das Recht des Königreichs Spanien Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers bleiben unberührt.
3. Für Streitigkeiten gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

Ende der AGB