Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher – GardenPilot

Version: terms-b2c-2026-09-v7
Gültig ab: Veröffentlichung
Sprachfassung: Deutsch

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Begriffe

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge zwischen

PUENJER, S.L.U.
Avinguda Mèxic 17
07007 Palma de Mallorca
Spanien
Steuernummer (NIF): B22974018
E-Mail: support@gardenpilot.de
Telefon: +34 684 774 631
vertreten durch den administrador único Fin Pünjer

(„GardenPilot“, „wir“, „uns“ oder „Anbieter“)

und Verbrauchern über die Nutzung der KI-gestützten Plattform GardenPilot, insbesondere unter gardenpilot.ai sowie über von GardenPilot hierfür eingesetzte Apps und Unterseiten. Weitere von GardenPilot betriebene Domains können auf dasselbe Angebot führen oder dorthin weiterleiten.

  1. GardenPilot richtet sein B2C-Angebot derzeit aktiv an Verbraucher in Deutschland. Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in der Schweiz können GardenPilot nutzen, soweit das Angebot dort verfügbar ist. Die bloße Verfügbarkeit der Plattform, einer Sprachfassung oder einzelner Projektsprachen bedeutet nicht, dass GardenPilot sein Angebot in jedem dieser Staaten aktiv vermarktet oder dort eine Niederlassung unterhält. Zwingende Vorschriften, die im konkreten Einzelfall unabhängig hiervon anwendbar sind, bleiben unberührt.

  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

  3. Für Unternehmer und sonstige gewerbliche Nutzer gilt ausschließlich GardenPilot Professional mit gesonderten B2B-Bedingungen.

  4. „Credits“ sind interne Nutzungseinheiten, mit denen bestimmte kostenpflichtige GardenPilot-Funktionen abgerufen werden können.

  5. Ergänzend gelten die zum Vertragsschluss bereitgestellte Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung.

§ 2 Gegenstand und Leistungsumfang

  1. GardenPilot ist eine digitale, überwiegend KI-gestützte Plattform zur Unterstützung der privaten Gartenplanung.

  2. Je nach ausgewählter Funktion kann GardenPilot insbesondere:

    • Garten- und Grundstücksfotos analysieren,
    • Gestaltungskonzepte und Konzepttexte erstellen,
    • fotorealistische oder illustrative Gartenvisualisierungen erzeugen,
    • Planungsschritte und Gestaltungselemente strukturieren,
    • Hinweise zu Pflanzen, Materialien und Umsetzungsmöglichkeiten geben,
    • digitale Planungs- und DIY-Hilfen bereitstellen,
    • KI-gestützte Chat- und Assistenzfunktionen anbieten.

  3. Sämtliche kostenpflichtigen, durch Credits ausgelösten Leistungen von GardenPilot bestehen in der automatisierten Erstellung und Bereitstellung individualisierter digitaler Inhalte in Form von KI-generierten Texten und/oder Bildern. Der technische Zugang zur Plattform und zum Nutzerkonto ist hiervon zu unterscheiden und wird nicht als eigenständige kostenpflichtige Dienstleistung abgerechnet. GardenPilot rechnet keine gesonderte Beratungs-, Betreuungs-, Vermittlungs- oder sonstige persönliche Dienstleistung ab. Soweit GardenPilot daneben unentgeltliche Funktionen bereitstellt, sind diese nicht Gegenstand einer Credit-Abrechnung.

  4. Der konkrete Umfang einer kostenpflichtigen Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die unmittelbar vor der Bestellung bzw. vor der Credit-Einlösung angezeigt wird.

  5. Bei kostenpflichtigen Credit-Aktionen schuldet GardenPilot die vertragsgemäße Erstellung und Bereitstellung des unmittelbar vor der Einlösung beschriebenen digitalen Inhalts auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Angaben. Unentgeltliche Plattformfunktionen können hiervon unabhängig bereitgestellt werden.

  6. Ohne ausdrückliche anderslautende Zusage schuldet GardenPilot insbesondere keine genehmigungsfähige oder ausführungsreife Fachplanung, Architektur-, Statik-, Elektro-, Gas-, Wasser- oder sonstige Fachplanung, behördliche oder baurechtliche Prüfung, verbindliche Mengen-, Massen- oder Kostenermittlung, Garantie der örtlichen Verfügbarkeit oder Zulässigkeit dargestellter Elemente, exakte Übereinstimmung eines später gebauten Gartens mit einer Visualisierung oder ein bestimmtes subjektives ästhetisches Gefallen.

  7. KI-Ausgaben werden probabilistisch erzeugt. Dadurch können zwischen mehreren Generierungen Unterschiede auftreten und einzelne Aussagen oder Darstellungen unvollständig oder unzutreffend sein. Diese produkttypische Eigenschaft beseitigt nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, wenn eine geschuldete Funktion nicht bereitgestellt wird oder das digitale Produkt nicht den vertraglichen und gesetzlichen Anforderungen entspricht.

  8. Konkrete Funktionen oder Eigenschaften, die GardenPilot auf Produkt-, Preis- oder Bestellseiten ausdrücklich zusagt, bleiben für den geschuldeten Leistungsumfang maßgeblich.

  9. Soweit für eine konkrete kostenpflichtige Funktion besondere technische Voraussetzungen, wesentliche Kompatibilitäts- oder Interoperabilitätsanforderungen oder technische Schutzmaßnahmen gelten, werden diese vor der Bestellung bzw. Credit-Einlösung angezeigt.

§ 3 Nutzerkonto und Zugangsdaten

  1. Für bestimmte Funktionen ist ein Nutzerkonto erforderlich.
  2. Der Nutzer muss bei Registrierung und Vertragsabwicklung zutreffende Angaben machen.
  3. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Nutzung zu schützen.
  4. Bei Verdacht auf Missbrauch oder unbefugte Nutzung soll der Nutzer GardenPilot unverzüglich informieren.
  5. GardenPilot darf angemessene Sicherheitsmaßnahmen durchführen und einen Zugang vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, einen Sicherheitsvorfall oder einen erheblichen Vertragsverstoß bestehen.

§ 4 Vertragssprache, Projektsprache und Vertragsschluss

  1. GardenPilot steht für Benutzeroberfläche, Vertragsschluss und allgemeine Vertragskommunikation in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung. Vertragssprache ist die Sprache, in der der konkrete Bestellvorgang durchgeführt wird. Bei einem deutschsprachigen Bestellvorgang ist Deutsch, bei einem englischsprachigen Bestellvorgang Englisch Vertragssprache.

  2. GardenPilot dokumentiert die beim Vertragsschluss tatsächlich verwendete Sprachfassung, Legal-Version und den zugehörigen Inhaltsnachweis. Für den konkreten Vertrag gilt die tatsächlich angezeigte und akzeptierte Sprachfassung; ein pauschaler Vorrang der deutschen Fassung gegenüber einem englischsprachigen Bestellvorgang wird nicht vereinbart.

  3. Unabhängig von der Vertragssprache können für einzelne Projekte weitere Sprachen für die KI-generierten Projektinhalte gewählt werden (Projektsprache). Die Projektsprache betrifft ausschließlich die erzeugten Projektinhalte. Sie ändert weder die Vertragssprache noch das anwendbare Recht und begründet keinen weiteren Vertrag und keine gesonderte Länderfassung dieser AGB.

  4. Die Darstellung kostenpflichtiger Leistungen stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

  5. Der Nutzer kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung überprüfen und korrigieren.

  6. Mit Betätigung einer eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisenden Bestellschaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn GardenPilot die Bestellung bestätigt oder die bestellte Leistung unmittelbar bereitstellt.

  7. GardenPilot bestätigt den Eingang der elektronischen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg. Nach Vertragsschluss stellt GardenPilot dem Nutzer innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist eine Bestätigung des Vertrags mit dem Vertragsinhalt auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung. Soweit für digitale Inhalte eine Erklärung zum Beginn der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist erforderlich ist, wird diese Erklärung in der gesetzlich erforderlichen Bestätigung dokumentiert.

  8. GardenPilot archiviert den elektronischen Vertragsnachweis einschließlich der beim Vertragsschluss verwendeten Legal-Version und Sprachfassung. Ein dauerhafter Abruf der historischen Vertragsfassung im Nutzerkonto wird nur geschuldet, wenn diese Funktion dort ausdrücklich angeboten wird; der Nutzer kann die ihm bereitgestellte Vertragsbestätigung dauerhaft speichern.

  9. Die für den Vertrag geltenden AGB und sonstigen Vertragsinformationen werden vor Abgabe der Bestellung so bereitgestellt, dass sie gespeichert und wiedergegeben werden können. Die technischen Schritte des jeweiligen Bestellvorgangs werden in der Bestelloberfläche angezeigt; Eingabefehler können vor Abgabe der Bestellung überprüft und korrigiert werden.

§ 5 Credits

  1. Bestimmte GardenPilot-Leistungen werden über Credits abgerechnet. Die für eine Aktion erforderliche Anzahl an Credits wird vor Auslösung der kostenpflichtigen Aktion angezeigt.
  2. Kostenpflichtig erworbene Credits werden nach erfolgreicher Zahlung dem Nutzerkonto gutgeschrieben.
  3. Credits sind ab dem Zeitpunkt ihrer Gutschrift zwölf Monate gültig. Das jeweilige Ablaufdatum wird im Nutzerkonto angezeigt. Nicht verbrauchte Credits verfallen mit Ablauf dieser Gültigkeitsdauer.
  4. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Soweit die Befristung nach zwingendem Recht im konkreten Einzelfall nicht oder nur teilweise wirksam ist, gelten insoweit die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
  5. Credits sind nicht verzinslich. Eine Auszahlung in Geld findet nur statt, soweit dies aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs, eines wirksamen Widerrufs, einer gesetzlichen Rechtsfolge bei nicht vertragsgemäßer Leistung oder einer ausdrücklichen Erstattungszusage erforderlich ist.
  6. Wird eine kostenpflichtige Aktion aufgrund eines technischen Fehlers von GardenPilot nicht ordnungsgemäß gestartet oder bereitgestellt, wird der hierfür belastete Credit nicht endgültig verbraucht bzw. wieder gutgeschrieben, soweit keine anderweitige gesetzliche oder vertragliche Abhilfe erfolgt.

§ 6 Preise, Zahlung und Rechnungen

  1. Die vor Abgabe der Bestellung angezeigten Gesamtpreise enthalten die jeweils gesetzlich einzubeziehende Umsatzsteuer.
  2. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Bestellprozess angezeigt.
  3. Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe, erfolgen. Vertragspartner für die GardenPilot-Leistung bleibt PUENJER, S.L.U.
  4. Der Rechnungsbetrag ist nach Maßgabe des Bestellvorgangs fällig.
  5. Rechnungen, Zahlungsbelege und Vertragsbestätigungen können elektronisch bereitgestellt werden.

§ 7 Widerrufsrecht

  1. Soweit dem Verbraucher nach dem auf seinen Vertrag anwendbaren Recht bei einem Fernabsatzvertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, gilt dieses nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsbelehrung.

  2. Für den entgeltlichen Erwerb von Credits beginnt die Widerrufsfrist grundsätzlich mit Vertragsschluss und beträgt vierzehn Tage.

  3. Möchte der Nutzer während einer laufenden Widerrufsfrist Credits einsetzen und dadurch die sofortige Bereitstellung eines nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalts auslösen, beginnt GardenPilot mit der Ausführung nur, wenn die hierfür gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Soweit erforderlich, werden vor Ausführung insbesondere die ausdrückliche Zustimmung zum Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist und die Kenntnisbestätigung über den Verlust des Widerrufsrechts eingeholt.

  4. Die gesetzlich erforderliche Erklärung wird nicht vorangekreuzt. Das Widerrufsrecht hinsichtlich des betreffenden digitalen Inhalts erlischt nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind; hierzu gehört bei einem entgeltlichen digitalen Inhalt insbesondere, dass GardenPilot mit der Ausführung begonnen hat und dem Verbraucher die gesetzlich erforderliche Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wurde.

  5. Bei einem wirksamen Widerruf eines Credit-Kaufs wird der auf die noch nicht verbrauchten Credits aus dem widerrufenen Kauf entfallende Betrag erstattet. Für digitale Inhalte, hinsichtlich derer das Widerrufsrecht wirksam erloschen ist, besteht insoweit kein Erstattungsanspruch aus dem Widerrufsrecht.

  6. Zwingende gesetzliche Regelungen zum Widerruf bleiben unberührt.

  7. Verbrauchern in der Schweiz räumt GardenPilot für ungenutzte, entgeltlich erworbene Credits freiwillig ein vertragliches Rücktrittsrecht von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss ein, soweit ihnen für den konkreten Vertrag kein gleichwertiges gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Für Credits, die der Nutzer bereits eingesetzt und dadurch die Erstellung eines digitalen Ergebnisses ausgelöst hat, besteht dieses freiwillige Recht nicht. Im Übrigen gelten für die Rückabwicklung die Regelungen dieses Paragraphen entsprechend.

  8. Gesetzliche Rechte wegen eines nicht bereitgestellten, mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen digitalen Produkts bleiben ausdrücklich unberührt.

§ 8 Gesetzliche Rechte bei digitalen Produkten und Reklamationen

  1. Es gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften über die Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte.
  2. Ist ein geschuldetes digitales Produkt nicht vertragsgemäß, stehen dem Nutzer die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere die nach dem jeweils anwendbaren Recht vorgesehenen Rechte auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands sowie gegebenenfalls Preisminderung, Vertragsbeendigung, Erstattung oder Schadensersatz.
  3. GardenPilot kann zusätzlich einen automatisierten Reklamations- und Nachbesserungsprozess anbieten, insbesondere kostenlose Neuerzeugungen oder eine Credit-Gutschrift.
  4. Dieser zusätzliche Prozess beschränkt die gesetzlichen Rechte nicht.
  5. Wenn eine automatisierte Reklamations- oder Qualitätsprüfung für den Nutzer nachteilig ausfällt, kann der Nutzer eine manuelle Überprüfung durch den Support verlangen.

§ 9 Nutzungsrechte an Plattform und Ergebnissen

  1. Rechte an Plattform, Software, Marke, Gestaltung, Datenbanken und GardenPilot-eigenen Inhalten verbleiben bei GardenPilot bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
  2. Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche Recht, die im B2C-Angebot bereitgestellten Ergebnisse für private, nichtgewerbliche Zwecke zu speichern, auszudrucken, zu bearbeiten, zu teilen und zu veröffentlichen, soweit Rechte Dritter und gesetzliche Vorgaben nicht entgegenstehen.
  3. Soweit an KI-generierten oder KI-unterstützten Ergebnissen übertragbare Schutzrechte entstehen, räumt GardenPilot die für diese private Nutzung erforderlichen Rechte ein, soweit GardenPilot darüber verfügen kann.
  4. GardenPilot garantiert nicht, dass rein KI-generierte Bestandteile urheberrechtlich schutzfähig oder exklusiv sind.
  5. Die gewerbliche Nutzung der B2C-Leistungen ist nicht gestattet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Für gewerbliche Nutzung ist GardenPilot Professional vorgesehen.

§ 10 Nutzerinhalte

  1. Nutzer können insbesondere Fotos, Skizzen, Pläne, Standortangaben, Texte und Wünsche bereitstellen.
  2. Der Nutzer darf nur Inhalte bereitstellen, deren Verarbeitung und Nutzung für den jeweiligen Zweck rechtmäßig ist. Unnötige personenbezogene Daten Dritter sollen vermieden werden.
  3. Der Nutzer räumt GardenPilot für Dauer und Umfang der Vertragserfüllung die erforderlichen einfachen, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte ein, um Nutzerinhalte zu speichern, technisch zu verarbeiten, an erforderliche Dienstleister zu übermitteln und die angeforderten Ergebnisse zu erzeugen.
  4. GardenPilot verwendet personenbezogene Nutzer- und Projektdaten nicht zum Training eigener allgemeiner KI-Modelle. Einzelheiten zu externen KI-Anbietern ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
  5. Vollständig anonymisierte oder aggregierte Informationen, die keiner Person mehr zugeordnet werden können, dürfen für Statistik, Qualitätsmessung und Produktverbesserung verwendet werden.
  6. GardenPilot darf rechtswidrige Inhalte sperren oder entfernen, wenn hierfür ein hinreichender Grund besteht.

§ 11 Zulässige Nutzung und KI-Kennzeichnung

  1. GardenPilot darf nicht rechtswidrig oder missbräuchlich genutzt werden.
  2. Untersagt sind insbesondere unbefugte System-/Datenzugriffe, Umgehung von Sicherheits- oder Zugangsbeschränkungen, Scraping oder automatisierte Massennutzung außerhalb freigegebener Schnittstellen sowie die Nutzung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte oder Inhalte unter Verletzung fremder Rechte.
  3. Nutzer sollen keine Fotos mit erkennbaren Personen, Kfz-Kennzeichen, Hausnummern oder anderen unnötigen Identifikatoren Dritter hochladen, wenn hierfür keine ausreichende Berechtigung besteht.
  4. GardenPilot weist bei KI-Funktionen und bei KI-generierten oder KI-manipulierten Inhalten nach Maßgabe der anwendbaren Transparenzpflichten auf den Einsatz von KI hin. Je nach Modell und Erzeugungsweg können die ausgegebenen Dateien zusätzlich maschinenlesbare Metadaten, Content Credentials oder anbieterseitige Wasserzeichen bzw. Herkunftssignale enthalten.
  5. Der Nutzer darf solche Kennzeichnungen nicht gezielt mit dem Zweck entfernen oder manipulieren, die KI-Herkunft täuschend zu verschleiern. Ein rein technisch bedingter Verlust bei üblicher Formatumwandlung, Zuschnitt oder Upload auf Drittplattformen ist hiervon nicht erfasst.

§ 12 Hinweise zur realen Umsetzung

  1. GardenPilot-Ergebnisse sind digitale Planungs- und Gestaltungshilfen.
  2. Vor einer realen Umsetzung muss der Nutzer selbst prüfen, ob insbesondere baurechtliche, genehmigungsrechtliche, statische, elektrotechnische, wassertechnische, sicherheitsbezogene oder nachbarschaftsrechtliche Anforderungen bestehen.
  3. Soweit eine fachliche Prüfung erforderlich ist, soll ein entsprechend qualifizierter Fachbetrieb oder Fachplaner einbezogen werden.
  4. Diese Hinweise beschränken keine zwingenden gesetzlichen Rechte gegen GardenPilot.

§ 13 Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung

  1. GardenPilot bemüht sich um zuverlässige Verfügbarkeit, schuldet aber keine jederzeit vollständig unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, soweit keine konkrete Verfügbarkeitszusage Bestandteil des gebuchten Produkts ist.
  2. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen und Ausfälle von Infrastruktur- oder Modellanbietern können die Nutzung vorübergehend beeinträchtigen.
  3. Erforderliche Aktualisierungen zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit und Sicherheit werden nach Maßgabe des anwendbaren Rechts bereitgestellt.
  4. Änderungen dauerhaft bereitgestellter digitaler Produkte über notwendige Aktualisierungen hinaus erfolgen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Soweit eine Änderung Zugriff oder Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, erhält der Verbraucher die gesetzlich erforderlichen Informationen und Rechte.

§ 14 Haftung

  1. GardenPilot haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach den zwingend anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
  4. Zwingende Rechte nach Produkthaftungsrecht und bei nicht vertragsgemäßen digitalen Produkten bleiben unberührt.

§ 15 Laufzeit, Kontolöschung und Vertragsbeendigung

  1. Der Vertrag über das Nutzerkonto läuft auf unbestimmte Zeit, soweit nicht für eine konkrete Leistung etwas anderes vereinbart ist.
  2. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit über die bereitgestellten Funktionen oder in Textform kündigen bzw. löschen lassen.
  3. Vor endgültiger Kontolöschung kann GardenPilot auf noch vorhandene entgeltlich erworbene Credits und deren verbleibende Gültigkeit hinweisen.
  4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  5. Beendet GardenPilot den Accountvertrag ordentlich aus einem von GardenPilot veranlassten Grund, bevor noch gültige entgeltlich erworbene Credits genutzt werden konnten, wird GardenPilot eine angemessene Möglichkeit zur Nutzung bis zum regulären Ablauf geben oder den nicht nutzbaren Restwert erstatten.
  6. Die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Vertragsende richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

§ 16 Änderungen dieser AGB

  1. Veröffentlichte AGB-Versionen werden versioniert.
  2. Rein redaktionelle Korrekturen, technische Link- oder Kontaktänderungen ohne Änderung der Rechtswirkung sowie ausschließlich begünstigende Änderungen können ohne erneute Zustimmung erfolgen. Ein geänderter veröffentlichter Text wird gleichwohl als neue Version/Revision dokumentiert.
  3. Änderungen, die bestehende Rechte oder Pflichten wesentlich nachteilig verändern, werden nicht allein aufgrund Schweigens wirksam, wenn nach dem anwendbaren Recht eine Zustimmung erforderlich ist.
  4. Soweit eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist, wird GardenPilot diese gesondert einholen.
  5. Änderungen der Leistung selbst richten sich ergänzend nach § 13 und den gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte.

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung

  1. GardenPilot ist derzeit weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung im konkreten Einzelfall besteht.
  2. Nach Entstehen einer konkreten Streitigkeit erfüllt GardenPilot die dann geltenden gesetzlichen Informationspflichten über zuständige Verbraucherschlichtungsstellen.

§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Auf Verträge mit GardenPilot findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

  2. Diese Rechtswahl führt nicht dazu, dass Verbrauchern der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts entzogen wird, das ohne die Rechtswahl nach den einschlägigen Vorschriften des internationalen Privatrechts anwendbar wäre.

  3. Sonstige zwingende kollisionsrechtliche Vorschriften, die im konkreten Einzelfall Anwendung finden, bleiben unberührt.

  4. Für gerichtliche Streitigkeiten gelten die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstandsregeln. Eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung zulasten des Verbrauchers wird nicht getroffen.

  5. Sitz, Gesellschafts-, Register-, Steuer- und Anbieterpflichten von PUENJER, S.L.U. richten sich unabhängig von dieser Rechtswahl nach spanischem Recht. Die Anbieterangaben ergeben sich aus dem Impressum.

PUENJER, S.L.U. – GardenPilot