Allgemeine Geschäftsbedingungen – GardenPilot Professional (B2B)

Version: terms-b2b-2026-09-v3
Gültig ab: Veröffentlichung
Sprachfassung: Deutsch
Geltungsbereich: Internationale B2B-Fassung

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Unternehmerstatus

1. Anbieter von GardenPilot Professional ist:

PUENJER, S.L.U.
Avinguda Mèxic 17
07007 Palma de Mallorca
Spanien
Steuernummer (NIF): B22974018
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: ESB22974018
E-Mail: support@gardenpilot.de
Telefon: +34 684 774 631
vertreten durch den administrador único Fin Pünjer

(„GardenPilot“, „wir“, „uns“ oder „Anbieter“).

2. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, Freiberuflern, juristischen Personen und sonstigen Kunden, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3. GardenPilot Professional ist kein Verbraucherangebot. Handelt eine natürliche Person tatsächlich als Verbraucher, finden diese B2B-AGB auf den Verbrauchervertrag keine Anwendung; zwingende gesetzliche Verbraucherrechte werden durch eine unzutreffende Statusangabe nicht ausgeschlossen.

4. GardenPilot darf angemessene Nachweise zum Unternehmerstatus verlangen, insbesondere Firmenangaben, geschäftliche Kontaktdaten oder eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit vorhanden.

5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn GardenPilot ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsgegenstand

1. GardenPilot Professional ist eine digitale, KI-gestützte Software-as-a-Service-Plattform zur Unterstützung insbesondere von Garten- und Landschaftsbaubetrieben, Planern, Gartengestaltern und sonstigen gewerblichen Anbietern bei Gartenplanung, Variantenentwicklung, Kundenkommunikation und Angebotsvorbereitung.

2. Je nach gebuchter oder ausgelöster Funktion können insbesondere angeboten werden:

   • Analyse von Garten- und Grundstücksfotos,
   • Konzept- und Variantenentwicklung,
   • Visualisierungen,
   • strukturierte Konzepttexte,
   • Planungs- und Strukturierungshilfen,
   • erste Kosten- oder Aufwandsschätzungen,
   • exportierbare Präsentations- und Projektunterlagen,
   • projektbezogene KI-Assistenten und Arbeitsabläufe.

3. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Preis-/Bestellseite, der unmittelbar vor einer kostenpflichtigen Credit-Aktion angezeigten Leistungsbeschreibung oder einer Individualvereinbarung.

4. Soweit eine Funktion entgeltlich über Credits ausgelöst wird, besteht die geschuldete Leistung – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – in der automatisierten Erstellung und Bereitstellung des unmittelbar vor der Auslösung beschriebenen digitalen Ergebnisses auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Angaben.

5. GardenPilot Professional ist eine konzeptionelle und vertriebsunterstützende Software. Ohne ausdrückliche Individualvereinbarung sind insbesondere keine Ausführungs- oder Genehmigungsplanung, statische, baurechtliche, sicherheitstechnische, elektro-, gas- oder wassertechnische Fachplanung, verbindliche Mengen-/Massenermittlung, verbindliche Kalkulation, Rechts- oder Steuerberatung oder eine Garantie der örtlichen Zulässigkeit oder Verfügbarkeit dargestellter Elemente geschuldet.

6. KI-Ergebnisse werden probabilistisch erzeugt und können unvollständig, ungenau oder im Einzelfall ungeeignet sein. Produkttypische Schwankungen zwischen mehreren Generierungen sind nicht automatisch eine Vertragsabweichung. Ausdrücklich zugesagte Funktionen oder Eigenschaften bleiben jedoch geschuldet.

7. Der Geschäftskunde bleibt gegenüber seinen eigenen Kunden für fachliche Prüfung, Angebotsinhalt, Kalkulation, Genehmigungen, Sicherheitsfragen und tatsächliche Ausführung verantwortlich.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto und autorisierte Nutzer

1. Für wesentliche Funktionen ist ein Nutzerkonto erforderlich.
2. Der Kunde stellt zutreffende und aktuelle Unternehmens-, Rechnungs- und Kontaktdaten bereit.
3. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur von autorisierten Personen im vereinbarten Umfang genutzt werden.
4. Soweit ein Unternehmensaccount mehreren autorisierten Nutzern zugänglich ist, ist der Kunde dafür verantwortlich, Berechtigungen angemessen zu vergeben und bei Ausscheiden oder Rollenwechseln zeitnah anzupassen.
5. Der Kunde informiert GardenPilot unverzüglich über erkannten Missbrauch, unbefugte Nutzung oder Sicherheitsvorfälle.
6. GardenPilot darf einen Zugang vorübergehend einschränken, wenn konkrete Sicherheits-, Missbrauchs- oder erhebliche Vertragsverletzungsgründe vorliegen und die Maßnahme verhältnismäßig ist.

§ 4 Vertragssprache, Projektsprache und elektronischer Vertragsschluss

1. GardenPilot Professional wird für Benutzeroberfläche, Vertragsschluss und allgemeine Vertragskommunikation in Deutsch und Englisch angeboten. Vertragssprache ist die Sprache des konkreten Bestell- oder Vertragsvorgangs. Bei einem deutschsprachigen Vorgang ist Deutsch, bei einem englischsprachigen Vorgang Englisch Vertragssprache. Ein pauschaler Vorrang der deutschen Sprachfassung gegenüber einem englischsprachig geschlossenen Vertrag wird nicht vereinbart.

2. Unabhängig von der Vertragssprache können weitere Sprachen für KI-generierte Projektinhalte verfügbar sein. Die Projektsprache betrifft ausschließlich die erzeugten Projektinhalte und ändert weder Vertragssprache noch anwendbares Recht noch die maßgebliche Legal-Version.

3. Die Darstellung von Produkten, Credit-Paketen oder Funktionen stellt grundsätzlich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und noch kein verbindliches Angebot dar.

4. Vor Abgabe einer elektronischen Bestellung kann der Kunde seine Eingaben prüfen und korrigieren. Die für den Vertrag geltenden Bedingungen werden vor der Bestellung so bereitgestellt, dass sie gespeichert und wiedergegeben werden können.

5. Die Bestelloberfläche informiert vor Beginn bzw. im Verlauf des elektronischen Vertragsschlusses über die technischen Schritte, die Möglichkeit zur Fehlerkorrektur, die angebotenen Vertragssprachen und darüber, ob der elektronische Vertragstext archiviert und dem Kunden später zugänglich gemacht wird.

6. Der Vertrag kommt zustande, wenn GardenPilot die Bestellung bestätigt, die Zahlung/Bestellung annimmt oder die gebuchte Leistung freischaltet bzw. ausführt, je nachdem, was im konkreten Bestellvorgang zuerst als Annahme erfolgt.

7. GardenPilot bestätigt den Eingang einer elektronischen Bestellung unverzüglich elektronisch und spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Bestellung.

8. GardenPilot dokumentiert für den Vertrag die maßgebliche Legal-Version, Locale/Vertragssprache, den Annahmezeitpunkt und den zugehörigen Inhaltsnachweis/Hash. Historische Legal-Fassungen werden nicht nachträglich verändert.

9. Ein dauerhafter Abruf einer historischen Vertragsfassung im Nutzerkonto wird nur geschuldet, wenn diese Funktion ausdrücklich angeboten wird. Elektronische Bestätigungen und bereitgestellte Vertragsunterlagen können vom Kunden gespeichert und reproduziert werden.

§ 5 Credits

1. GardenPilot Professional kann kostenpflichtige Aktionen über Credits abrechnen.
2. Die für eine Aktion benötigte Anzahl an Credits wird vor Auslösung der kostenpflichtigen Aktion angezeigt.
3. Die jeweils aktuellen Credit-Pakete und Preise ergeben sich aus der Preis-/Bestellseite oder einer Individualvereinbarung und werden nicht als statische Preislisten Bestandteil dieser AGB.
4. Entgeltlich erworbene Credits sind ab ihrer Gutschrift zwölf Monate gültig. Das jeweilige Ablaufdatum wird im Nutzerkonto angezeigt. Nicht verbrauchte Credits verfallen mit Ablauf dieser Gültigkeitsdauer.
5. Credits sind nicht verzinslich und grundsätzlich nicht auf andere Kundenkonten übertragbar oder in Geld auszahlbar, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder gesetzlich erforderlich ist.
6. Wird eine kostenpflichtige Aktion aufgrund eines von GardenPilot zu vertretenden technischen Fehlers nicht ordnungsgemäß gestartet oder bereitgestellt, wird der hierfür belastete Credit nicht endgültig verbraucht bzw. wieder gutgeschrieben, sofern nicht eine andere angemessene Abhilfe vereinbart wird.
7. Eine erfolgreich gestartete bzw. bereitgestellte kostenpflichtige Leistung begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung des dafür verbrauchten Credits allein deshalb, weil das Ergebnis nicht den subjektiven Gestaltungsvorstellungen des Kunden entspricht, sofern die vertraglich zugesagten Funktionen und Eigenschaften eingehalten wurden.

§ 6 Preise, Umsatzsteuer, Zahlung und Rechnungen

1. B2B-Preise werden grundsätzlich netto zuzüglich der jeweils anwendbaren Umsatzsteuer ausgewiesen, soweit nicht ausdrücklich ein Bruttopreis angegeben wird.
2. Bei grenzüberschreitenden B2B-Leistungen innerhalb der Europäischen Union gelten die jeweils anwendbaren umsatzsteuerrechtlichen Regeln, einschließlich Reverse Charge, sofern dessen Voraussetzungen erfüllt sind.
3. Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Firmen-, Rechnungs- und Umsatzsteuerdaten verantwortlich und informiert GardenPilot über relevante Änderungen.
4. Verfügbare Zahlungsmethoden werden im Bestellprozess angezeigt. Zahlungen können über externe Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe, abgewickelt werden. Vertragspartner für die GardenPilot-Leistung bleibt PUENJER, S.L.U.
5. Rechnungen und Zahlungsbelege können elektronisch bereitgestellt werden.
6. Bei Zahlungsverzug darf GardenPilot nach angemessener Ankündigung Leistungen zurückhalten oder das Konto verhältnismäßig einschränken. Gesetzlich oder vertraglich geschuldete Verzugsfolgen bleiben unberührt.

§ 7 Gewerbliche Nutzungsrechte an Ergebnissen

1. Der Kunde darf die für ihn erzeugten GardenPilot-Ergebnisse für eigene gewerbliche Zwecke verwenden.
2. Erlaubt sind insbesondere die Integration in Angebote und Präsentationen, die Weitergabe an eigene Endkunden, interne Nutzung im Unternehmen, projektbezogene Weitergabe an Mitarbeiter, Nachunternehmer und Planungspartner sowie Bearbeitung, Ergänzung und Integration in eigene Projektunterlagen.
3. Ohne gesonderte Vereinbarung nicht gestattet sind insbesondere die Bereitstellung von GardenPilot oder wesentlichen Teilen davon als eigenes SaaS- oder White-Label-Produkt, der Weiterverkauf des Plattformzugangs, die systematische Extraktion von Outputs, Prompts, Strukturen oder Daten zum Aufbau eines konkurrierenden Systems sowie die unbefugte Weitergabe von Zugangsdaten.
4. Soweit an KI-generierten oder KI-unterstützten Ergebnissen übertragbare Schutzrechte entstehen, räumt GardenPilot dem Kunden die für die vereinbarte gewerbliche Nutzung erforderlichen Rechte ein, soweit GardenPilot hierüber verfügen kann.
5. GardenPilot garantiert nicht, dass rein KI-generierte Bestandteile urheberrechtlich schutzfähig, exklusiv oder frei von unabhängig entstandenen ähnlichen Ergebnissen sind.

§ 8 Nutzerinhalte, Rechte und Kundendaten

1. Der Kunde darf GardenPilot insbesondere Fotos, Skizzen, Pläne, Standortangaben, Texte, Wünsche, Präferenzen und sonstige Projektinformationen bereitstellen.
2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er über die für die jeweilige Nutzung erforderlichen Rechte und datenschutzrechtlichen Grundlagen verfügt.
3. Der Kunde soll Daten minimieren und insbesondere keine unnötigen personenbezogenen Daten, besonderen Kategorien personenbezogener Daten oder unnötigen Identifikatoren Dritter bereitstellen.
4. Der Kunde räumt GardenPilot für Dauer und Umfang der Vertragserfüllung die erforderlichen einfachen, nicht ausschließlichen Rechte ein, um die bereitgestellten Inhalte zu speichern, technisch zu verarbeiten, an erforderliche Dienstleister zu übermitteln und die angeforderten Ergebnisse zu erzeugen.
5. Soweit GardenPilot personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden verarbeitet, gilt zusätzlich die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV/DPA).
6. Der Kunde stellt sicher, dass erforderliche Informationen gegenüber seinen Endkunden, Mitarbeitern, Ansprechpartnern oder sonstigen betroffenen Personen bereitgestellt werden.
7. Verletzt der Kunde schuldhaft Rechte Dritter oder gesetzliche Vorgaben durch von ihm bereitgestellte Inhalte oder Weisungen, stellt er GardenPilot von hieraus entstehenden berechtigten Ansprüchen Dritter und angemessenen notwendigen Rechtsverteidigungskosten frei, soweit GardenPilot den Kunden unverzüglich informiert und ihm eine angemessene Mitwirkung an der Rechtsverteidigung ermöglicht.

§ 9 Datenschutz, Auftragsverarbeitung und Anbieterregister

1. Soweit GardenPilot personenbezogene Daten für eigene Zwecke verarbeitet, insbesondere Account-, Vertrags-, Abrechnungs-, Sicherheits-, Support- und eigene Nutzungsdaten, gilt die B2B-Datenschutzerklärung.
2. Soweit GardenPilot personenbezogene Daten ausschließlich auf Weisung des Geschäftskunden verarbeitet, gilt die gesonderte AVV/DPA.
3. Die produktiv eingesetzten Infrastruktur-, Cloud-, KI-, Zahlungs- und E-Mail-Anbieter sowie die als Unterauftragsverarbeiter eingesetzten Anbieter werden im aktuellen Anbieter- und Unterauftragsverarbeiterregister dokumentiert.
4. Das Anbieterregister kann geändert werden, soweit Anbieter hinzukommen, ersetzt werden oder sich rechtliche/technische Rahmenbedingungen ändern. Für Unterauftragsverarbeiter gelten zusätzlich die Informations- und Widerspruchsregeln der AVV.

§ 10 KI, fachliche Prüfung und Transparenz

1. GardenPilot Professional verwendet KI-Systeme und automatisierte Prozesse.
2. GardenPilot weist nach Maßgabe der anwendbaren Transparenzpflichten darauf hin, wenn natürliche Personen unmittelbar mit einem KI-System interagieren oder wenn Inhalte künstlich erzeugt bzw. manipuliert wurden, soweit eine solche Information gesetzlich erforderlich ist und nicht bereits aus dem Nutzungskontext eindeutig hervorgeht.
3. Visualisierungen sind konzeptionelle Darstellungen möglicher Gestaltungsrichtungen und keine verbindlichen Ausführungszeichnungen oder Fotografien tatsächlich gebauter Gärten.
4. Kosten- und Aufwandsschätzungen dienen nur der ersten Orientierung, soweit sie nicht ausdrücklich in einer Individualvereinbarung als verbindlich bezeichnet wurden.
5. Der Kunde muss GardenPilot-Ergebnisse fachlich prüfen, bevor er sie als Grundlage für verbindliche Angebote, Kalkulationen, Bauausführung, Genehmigungen oder sonstige wesentliche Entscheidungen verwendet.
6. Abhängig vom verwendeten Modell und technischen Erzeugungsweg können Ausgaben maschinenlesbare Metadaten, Content Credentials/C2PA, IPTC/XMP-Informationen, Wasserzeichen oder andere Herkunftssignale enthalten. Nicht jeder technische Erzeugungsweg verwendet oder bewahrt dieselben Kennzeichnungen.
7. Soweit der Kunde GardenPilot-Inhalte gegenüber eigenen Endkunden oder öffentlich verwendet und dadurch eigene gesetzliche Transparenz- oder Kennzeichnungspflichten entstehen, ist der Kunde für deren Erfüllung verantwortlich. GardenPilot stellt hierfür die im Produkt vorgesehenen Informationen zur Verfügung.

§ 11 Zulässige Nutzung

1. GardenPilot Professional darf nicht rechtswidrig, missbräuchlich oder sicherheitsgefährdend genutzt werden.
2. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige Datenverarbeitung, Upload rechtswidriger Inhalte, Umgehung technischer Schutz- oder Zugriffsbeschränkungen, Scraping oder automatisierte Massennutzung außerhalb freigegebener Schnittstellen, Reverse Engineering über zwingend gesetzlich erlaubte Handlungen hinaus, Sicherheitsangriffe, Überlastungsversuche oder unbefugte Systemzugriffe sowie Verwendung zur gezielten Verletzung fremder Rechte.
3. KI-Kennzeichnungen oder Herkunftssignale dürfen nicht gezielt entfernt oder manipuliert werden, um Dritte über die künstliche Herkunft eines Inhalts zu täuschen. Ein technisch bedingter Verlust bei üblicher Konvertierung, Zuschnitt, Upload oder sonstiger normaler Weiterverarbeitung ist hiervon nicht erfasst.
4. Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen darf GardenPilot angemessene Schutzmaßnahmen treffen, Inhalte sperren und – soweit erforderlich – den Zugang vorübergehend einschränken oder aus wichtigem Grund kündigen.

§ 12 Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung

1. GardenPilot schuldet keine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, soweit keine gesonderte SLA oder ausdrückliche Verfügbarkeitszusage vereinbart wurde.
2. Wartungen, Sicherheitsupdates, technische Änderungen, Infrastrukturstörungen und Ausfälle von Drittanbietern können die Verfügbarkeit vorübergehend beeinträchtigen.
3. GardenPilot darf technische Infrastruktur, KI-Modelle und Benutzeroberflächen weiterentwickeln oder austauschen, soweit der vertragliche Kernnutzen nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
4. Wesentliche nachteilige Änderungen laufender Vertragsleistungen werden mit angemessenem Vorlauf mitgeteilt, soweit nicht ein dringender Sicherheits-, Rechts- oder Verfügbarkeitsgrund eine kurzfristigere Änderung erfordert.
5. Beta-, Preview- oder experimentelle Funktionen können besonderen Einschränkungen unterliegen und geändert oder eingestellt werden, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlicher Kernbestandteil einer entgeltlichen Individualvereinbarung zugesagt wurden.

§ 13 Gewährleistung

1. GardenPilot erbringt die vereinbarten digitalen Leistungen mit der vertraglich geschuldeten Funktionalität.
2. Produkttypische Schwankungen probabilistischer KI-Ausgaben sind nicht automatisch ein Mangel. Dies gilt nicht, wenn eine ausdrücklich vereinbarte Funktion oder Eigenschaft fehlt oder die Leistung aus anderen Gründen nicht vertragsgemäß ist.
3. Bei berechtigten Mängeln ist GardenPilot zunächst Gelegenheit zu angemessener Nacherfüllung zu geben, soweit dies gesetzlich zulässig und dem Kunden zumutbar ist.
4. Gesetzlich zwingende Rechte bleiben unberührt.

§ 14 Vertraulichkeit

1. Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur für die Durchführung des Vertrags.
2. Vertrauliche Informationen sind insbesondere nicht öffentliche Projekt-, Kunden-, Preis-, Vertrags-, Sicherheits-, Geschäfts- und technische Informationen sowie Geschäftsgeheimnisse.
3. Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich bereits rechtmäßig öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, rechtmäßig von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverstoß erlangt wurden, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflicht offengelegt werden müssen.
4. Soweit eine Offenlegung gesetzlich erforderlich ist, informiert die offenlegende Partei die andere Partei vorab, soweit dies rechtlich zulässig ist.
5. Die Vertraulichkeitspflichten bestehen nach Vertragsende fort. Für Geschäftsgeheimnisse gelten sie solange fort, wie die betreffende Information ihren Geheimnischarakter behält.

§ 15 Wechsel, Datenexport und Portabilität nach dem EU Data Act

1. GardenPilot Professional wird als Software-as-a-Service angeboten. Soweit die Vorschriften über den Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten nach Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) anwendbar sind, gelten ergänzend die nachfolgenden Rechte.

2. Der Kunde kann GardenPilot mitteilen, dass er zu einem anderen Anbieter eines Datenverarbeitungsdienstes wechseln, seine exportierbaren Daten und digitalen Assets in eine eigene ICT-Infrastruktur übertragen oder seine exportierbaren Daten und digitalen Assets bei Vertragsbeendigung löschen lassen möchte.

3. GardenPilot unterstützt den Wechsel ohne unangemessene Verzögerung, leistet angemessene Unterstützung, unterstützt die für die vertragsgegenständlichen Dienste relevante Exit-Strategie des Kunden durch Bereitstellung der erforderlichen Informationen, wahrt während des Übergangs nach Möglichkeit die Geschäftskontinuität, informiert über bekannte Risiken für die Kontinuität und hält ein angemessenes Sicherheitsniveau während Übertragung und Abrufzeitraum aufrecht.

4. Die maximale Kündigungs-/Ankündigungsfrist für die Einleitung des Wechselprozesses beträgt höchstens zwei Monate. Soweit keine abweichende individuelle Laufzeit oder kürzere Frist vereinbart ist, beginnt GardenPilot den technisch erforderlichen Wechselprozess nach einem hinreichend bestimmten Wechselersuchen ohne unangemessene Verzögerung.

5. Der verpflichtende Übergangszeitraum beträgt grundsätzlich höchstens 30 Kalendertage. Ist dieser Zeitraum technisch nicht realisierbar, informiert GardenPilot den Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Eingang des Wechselersuchens über die technischen Gründe und nennt einen alternativen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten. Die Dienstkontinuität wird während dieses alternativen Übergangszeitraums aufrechterhalten.

6. Der Kunde darf den Übergangszeitraum einmal um einen Zeitraum verlängern, den er für seine eigenen Zwecke als geeigneter ansieht.

7. Exportierbar sind – soweit im konkreten Kundenkonto vorhanden und dem Kunden zuordenbar – insbesondere vom Kunden bereitgestellte Projekt-/Grundstücksfotos und Dateien, Projekttexte, Wünsche, Präferenzen und Freitexte, Standort- und Projektangaben, vom Dienst für den Kunden erzeugte Visualisierungen, Texte, Planungs- und Projektunterlagen, strukturierte Projekt-/Konzeptdaten und dem Kunden zuordenbare Projektmetadaten sowie kundenbezogene Einstellungen und Konfigurationsdaten, soweit diese für die weitere Nutzung der exportierten Daten relevant sind.

8. Nicht als exportierbare Daten geschuldet sind ausschließlich Kategorien, die spezifisch der internen Funktionsweise von GardenPilot dienen und deren Offenlegung ein Risiko für Geschäftsgeheimnisse oder Schutzrechte von GardenPilot begründen würde, insbesondere proprietäre Systemprompts und Orchestrierungslogik, interne Modell-Routing-/Kostenlogik, interne Missbrauchs-/Betrugssignale, interne Sicherheitsinformationen und rein interne Betriebs-/Diagnosedaten, soweit deren Ausschluss den Wechsel nicht verhindert oder unangemessen verzögert.

9. Nach Abschluss des Übergangs besteht ein Abrufzeitraum von mindestens 30 Kalendertagen. Nach Ablauf dieses Zeitraums bzw. eines später vereinbarten Datums löscht GardenPilot die direkt vom Kunden erzeugten oder unmittelbar kundenbezogenen exportierbaren Daten und digitalen Assets, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine andere rechtmäßige Grundlage zur weiteren Aufbewahrung besteht.

10. Der Hauptvertrag gilt während des Übergangszeitraums fort und gilt im Zusammenhang mit einem Wechsel als beendet, sobald der Wechsel erfolgreich abgeschlossen ist, oder – wenn der Kunde statt eines Wechsels die Löschung verlangt – mit Ablauf der maßgeblichen maximalen Ankündigungsfrist, soweit keine andere zwingende Regel greift. GardenPilot informiert den Kunden über die Beendigung.

11. Informationen zu verfügbaren Wechsel- und Exportverfahren, Formaten, bekannten technischen Beschränkungen, Datenstrukturen und einschlägigen Interoperabilitätsangaben werden in einem aktuellen Online-Register bereitgestellt:

• Deutsch: https://gardenpilot.ai/de/partner/data-export/
• Englisch: https://gardenpilot.ai/en/partner/data-export/

12. GardenPilot erhebt keine gesonderten Gebühren allein für den vertragsgemäßen Datenexport oder den gesetzlich geschuldeten Wechselprozess. Zwingende gesetzliche Regeln zu Wechselentgelten bleiben unberührt.

13. Soweit Art. 30 Abs. 2 Data Act anwendbar ist, stellt GardenPilot die für den Wechsel erforderlichen offenen Schnittstellen allen betroffenen Kunden und Zielanbietern in dem gesetzlich erforderlichen Umfang unentgeltlich zur Verfügung. Das Online-Register nach Ziff. 11 enthält außerdem die nach Art. 28 Data Act erforderlichen Angaben zur Jurisdiktion der eingesetzten IKT-Infrastruktur sowie eine allgemeine Beschreibung der technischen, organisatorischen und vertraglichen Maßnahmen gegen unionsrechtswidrige internationale staatliche Zugriffe auf oder Übermittlungen von in der Union gehaltenen nicht personenbezogenen Daten.

§ 16 Haftung

1. GardenPilot haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in sonstigen Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich nicht wirksam beschränkt werden kann.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. GardenPilot haftet nicht für die fachliche Richtigkeit von Entscheidungen, Kalkulationen, Angeboten, Genehmigungsannahmen oder Ausführungen des Kunden, die dieser trotz erkennbarer Notwendigkeit einer eigenen fachlichen Prüfung ungeprüft auf KI-Ausgaben stützt.
5. GardenPilot übernimmt keine Haftung für eine vom Kunden gegenüber dessen Endkunden abgegebene eigene Garantie oder Zusage, die über den von GardenPilot vertraglich geschuldeten Leistungsumfang hinausgeht.
6. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von GardenPilot.

§ 17 Laufzeit und Kündigung

1. Der Accountvertrag läuft auf unbestimmte Zeit, soweit keine Individualvereinbarung eine feste Laufzeit vorsieht.
2. Der Kunde kann den unbefristeten Accountvertrag in Textform kündigen. Individuell vereinbarte Mindestlaufzeiten, Abonnements oder Kündigungsfristen bleiben unberührt.
3. GardenPilot kann einen unbefristeten Accountvertrag mit angemessener Frist ordentlich kündigen, soweit keine abweichende Individualvereinbarung gilt.
4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5. Nach Vertragsende wird der Zugang deaktiviert. Datenverarbeitung, Export, Wechsel, Rückgabe und Löschung richten sich nach diesen AGB, der B2B-Datenschutzerklärung, der AVV und – soweit anwendbar – dem Data Act.
6. Beendet GardenPilot einen unbefristeten Accountvertrag ordentlich, bevor noch gültige entgeltlich erworbene Credits genutzt werden konnten, erhält der Kunde eine angemessene Möglichkeit zur Nutzung bis zum regulären Ablauf oder eine Erstattung des nicht nutzbaren Restwerts.

§ 18 Änderungen, Legal-Versionen und Nachweis

1. Veröffentlichte AGB werden unveränderlich versioniert.
2. GardenPilot dokumentiert bei elektronischem Vertragsschluss die maßgebliche Legal-Version, Locale/Vertragssprache, Zeitpunkt und Inhalts-Hash bzw. gleichwertigen Inhaltsnachweis.
3. Historische veröffentlichte und für einen Vertrag verwendete Fassungen werden nicht nachträglich verändert.
4. Rein redaktionelle oder technische Änderungen ohne nachteilige Änderung der Rechtsposition sowie ausschließlich begünstigende Änderungen können für bestehende Verträge ohne erneute Zustimmung veröffentlicht werden, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist.
5. Materielle Änderungen bestehender Rechte oder Pflichten werden rechtzeitig mitgeteilt. Soweit eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt.
6. Neue AGB-Versionen können für neue Bestellungen ab Veröffentlichung der neuen Fassung gelten.

§ 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht des Königreichs Spanien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit GardenPilot Professional Palma de Mallorca, Spanien.
3. Zwingendes Datenschutzrecht, der unmittelbar anwendbare EU Data Act und sonstiges zwingendes Unionsrecht bleiben unberührt.

PUENJER, S.L.U. – GardenPilot Professional